Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ecomexRAY – Global Medical Healthcare GmbH

1. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind ausdrücklicher Vertragsbestandteil und gelten für alle Verträge zwischen der ecomexRAY – Global Medical Healthcare GmbH – nachfolgend Auftragnehmer – und dem Kunden – nachfolgend Auftraggeber -.

2. Geltungsbereich & Vertragsannahme

Alle Angebote und Aufträge erfolgen ausschließlich zu diesen Bedingungen. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Mit Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als verbindlich. AGB des Kunden sind ausgeschlossen.

3. Kunde & Kaufzweck

Der Kunde bestätigt, die Ware zum Zweck des Zugewinns zu erwerben. Es wird unterstellt, dass er als Kaufmann (HGB) oder Freiberufler handelt. Privatpersonen sind vom Erwerb ausgeschlossen.

Der Kunde erklärt, alle gesetzlichen Vorschriften und Rahmenbedingungen für die Ware zu kennen. Ein späterer Einwand wegen Unkenntnis ist ausgeschlossen. Rückabwicklung, Rücknahme oder Gewährleistung sind insoweit ausgeschlossen.

4. Vertragsgegenstand & technische Angaben

Angaben zu Baujahr, CE, FDA, MDD, MDR, FDC, FCC, ISO oder anderen technischen Merkmalen sind nur verbindlich, wenn sie explizit im Angebotstext genannt werden. Andernfalls verzichtet der Kunde ausdrücklich auf deren Geltung.

Nachträgliche Abweichungen oder Änderung faktischer Daten begründen keinen Anspruch. Nicht fest verbundene Identifikationsmerkmale (z. B. Aufkleber, Etiketten) sind unverbindlich und stellen keinen Mangel dar.

5. Zustand der Ware

Die Ware wird grundsätzlich als gebraucht verkauft, es sei denn, eine andere Beschaffenheit wurde schriftlich bestätigt. Eine Baujahresangabe stellt keine zugesicherte Eigenschaft dar.

6. Preise

Preise verstehen sich netto in Euro, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preise gelten ab Lager Hamburg (exW Hamburg, Incoterms 2020).

Arbeits-, Fahrt- und Wartezeiten sowie Transportkosten werden gesondert berechnet. Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.

7. Lieferung

Lieferung erfolgt ab Lager Hamburg. Als geliefert gilt die Übergabe an den Frachtführer. Mit der Übergabe geht die Gefahr auf den Kunden über.

Die Ware wird nicht als Verbrauchsgut geliefert. Transportschäden sind vom Kunden direkt gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.

8. Lieferzeit

Lieferzeiten beginnen nach Erhalt der unterschriebenen Auftragsbestätigung und etwaiger Vorauszahlung. Alle Angaben sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Schadensersatz oder Rücktritt sind bei Lieferverzug ausgeschlossen.

9. Zahlung

Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen (8 % über EZB-Basiszinssatz) und Mahngebühren (mind. 25 € pro Mahnung) an.

Bei Zahlungsverzug – insbesondere bei Vorkasse oder Zahlung bei Übergabe – sind Rückgabe, Rücknahme, Preisnachlass oder Mängelrüge ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen.

Bei Reparaturen und Wartungen ist die Zahlung spätestens bei Abschluss der jeweiligen Arbeiten fällig. Hierfür kann der Kunde, sollte er keine Vorkasse geleistet haben, die Leistungen direkt mit Kreditkarte zahlen. Dabei akzeptieren wir Zahlungen per Visa- oder Masterkarte.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Weiterverkauf, Sicherungsübereignung oder Nutzung vor vollständiger Zahlung sind untersagt.

11. Beanstandungen, Gewährleistung, Mangel

Mängel sind innerhalb von 8 Tagen schriftlich anzuzeigen. Mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls gilt die Ware als mangelfrei akzeptiert.

Gewährleistung und Garantie sind ausgeschlossen bei Privatpersonen, sofern die Ware als Nicht-Verbrauchsgut erworben wird. Die maximale Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr – soweit gesetzlich nicht ein halbes Jahr vorgeschrieben ist.

Fehler durch Bedienungsfehler oder Software-Updates sind ausgenommen. Ein Anspruch auf Original-Ersatzteile besteht nicht.

Beanstandungen, Gewährleistung und Mangel bedürfen jeweils der nachweislichen Schriftform und sind nur gültig, wenn Sie nach bekanntwerden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen ab Kenntnisnahme erfolgen. Erst mit der schriftlichen Anzeige kann hieraus ein Folge, wie, Nachbesserung oder Rückgabe geltend gemacht werden.

12. Rücknahme

Rücknahme und Umtausch sind grundsätzlich ausgeschlossen.

13. Software & Lizenzen

Softwarelizenzen unterliegen den Herstellervorgaben und sind ausschließlich auf dem gelieferten Gerät einsetzbar. Backups sind erlaubt. Bei Missbrauch oder unsachgemäßer Nutzung erlischt jede Garantie. Nachträgliche Schulungen oder Behebung von Bedienfehlern werden gesondert berechnet.

14. Technische Einsätze & Reparaturleistungen

Technische Einsätze im Rahmen von Reparaturen oder Lieferungen gelten ausschließlich als Dienstleistungen. Ein Werkvertrag, der einen konkreten Erfolg schuldet, wird ausgeschlossen.

Zahlungen für Arbeitszeit, Fahrtzeit und Wartezeit sind unabhängig vom Ergebnis zu leisten. Folgefehler durch technische Eingriffe sind möglich. Kostenvoranschläge dienen nur der Erstdiagnose und sind nicht verbindlich für den Endpreis.

Es wird keine Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung an Störstrahlern vorgenommen. Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür sorge zu tragen, dass sämtliche Tätigkeiten durchgeführt ohne Störstrahlung zu erzeugen.

15. Tätigkeiten nach StrSchG / StrSchV

Tätigkeiten nach Strahlenschutzgesetz oder -verordnung sind ausgeschlossen. Werden sie dennoch durchgeführt, erfolgen sie nur unter Weisung des Strahlenschutzverantwortlichen des Kunden und im Namen des Kunden. Entstehende Schäden werden dem Kunden in voller Höhe oder anteilig in Rechnung gestellt.

16. Montagen

Montagezeiten werden nach Absprache durchgeführt und sind unverbindliche und nur Richtwerte. Die Montage ist abgeschlossen durch Übergabe eines Übergabeprotokolls. Werden im dem Übergabeprotokoll noch Nacharbeiten notiert, so sind diese Nacharbeiten keine Nachbesserung sondern lediglich zusätzliche Montagezeiten.

17. Arbeitszeiten

Die Arbeitszeiten unserer Mitarbeiter sind von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Sollte der Kunde außerhalb dieser Zeiten Arbeiten wünschen, so werden diese mit einem Aufschlag von 50%. Sollten diese Wünsche für festvereinbarte Lieferungen, Reparaturen oder Montagen erfolgen, so wird auf dem Basissatz der Aufschlag ermittelt.

18. Versand

Wir sind bemüht, die Versandzeiten so kurz wie möglich zu halten. Der Versand erfolgt unverbindlich innerhalb von 14 Tagen ab Zahlungseingang bei dem Auftragnehmer. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Für den Versanddienstleister steht es Grundsätzlich dem Auftragnehmer frei, den Versanddienstleister zu wählen.

Bei Versand aus dem Zollausland können für den Kunden zusätzliche Kosten für die Einfuhr anfallen. Hierzu zählen nicht ausschließend Einfuhrumsatzsteuer, Lagerkosten, Zollgebühren etc..

Der Versand erfolgt ausschließlich exW Hamburg. In Fällen, bei denen die Ware aus dem Zollausland kommen, wird ausschließlich exW Ort des Lieferanten geliefert. Der Kunde ist für Versicherung und Transport verantwortlich.

19. Miete

Bei Mietobjekten ist der Kunde verpflichtet eine Versicherung gegen Schäden an dem Gerät auf seine Kosten abzuschließen.

Sollte die Versicherung nicht ausreichend gedeckt sein oder die Versicherung den Schaden ablehnen, so ist der Kunde für die Wiederherstellung des defekten Mietobjektes in Anspruch zu nehmen.

Die Miete setzt eine ausreichende Bonität voraus.

Bei Mietverzug von mehr als 2 Monatsmieten ist der Auftragnehmer berechtigt, oder Einrede der Vorausklage das Mietobjekt auf kosten des Mieters abzuholen und zu verwerten.

Der Schadensersatz für die Vorzeitige Auflösung des Mietvertrags beträgt eine Jahresmiete zzgl. der Kosten, die durch das vorzeitige beenden Entstanden sind

20. Wartungsvertrag

Es wird empfohlen für alle durch den Auftragnehmer gelieferten Geräte einen Wartungsvertrag abzuschließen. Die Wartungsverträge, die durch den Auftragnehmer angeboten werden beinhalten lediglich die mechanische und elektrische Wartung sofern dabei keine Störstrahlung erfolgt / erfolgen kann.
 

21.Fernwartung & Support per Telefon

Für die Fernwartung und den Support per Telefon fällt je Fall eine Fallpauschale entsprechend dem Leistungsverzeichnis an. Diese Fallpauschale dient der ersten Einschätzung des Schadens und einem entsprechendem Angebot zur Reparaturleistung. Die Fallpauschale deckt die ersten 10 Minuten des Supportes ab. Sollte darüber hinaus weitere Leistungen erbracht werden, so werden die zu dem jeweils nach Leistungsverzeichnis gültigem Satz abgerechnet.

22. Gerichtsstand & Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

23. Nebenabreden

Nebenabsprachen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

24. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche Regelung in Kraft, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.

25. Veröffentlichung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden jeweils auf unserer Internetseite ecomex.net in der aktuellen Version veröffentlicht und können auch jederzeit über unseren Vertrieb in der aktuellen Form bezogen werden.
 

26. Stand

Der Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist 01. Dezember 2025. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihre Gültigkeit. Sollte der Auftraggeber bereits eine Allgemeinen Geschäftsbedingung unterschrieben haben, so gelten sowohl diese als auch die aktuellen als akzeptiert.